Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)
|
| § 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen |
| § 2 Vertragsschluss |
| § 3 Warenangebote |
| § 4 Widerrufsrecht |
| § 5 Versandkosten und Hinweis auf Wertersatzpflicht |
| § 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen |
| § 7 Verzug |
| § 8 Leistungsort und Gefahrübergang |
| § 9 Rüge- und Untersuchungspflicht |
| § 10 Eigentumsvorbehalt |
| § 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung |
| § 12 Gewährleistung und Kundendienst |
| § 13 Haftung |
| § 14 Datenschutz |
| § 15 Rechtswahl |
| § 17 Gerichtsstand |
| § 18 Salvatorische Klausel |
| |
| |
| |
| § 1 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen |
| |
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen AF-Kunstbasar & atelier2f und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch AF-Kunstbasar & atelier2f geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.3 Eine Zustimmung zur Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltsloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes. |
| |
| |
| § 2 Vertragsschluss |
| |
2.1 Der Vertrag zwischen AF-Kunstbasar & atelier2f und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
2.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an AF-Kunstbasar & atelier2f zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
2.4 Die durch AF-Kunstbasar & atelier2f an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
2.5 Der Vertrag kommt durch die Übersendung der Rechnung per Email zustande. Nach Erhalt der Rechnung ist der darin ausgewiesene Betrag sofort zur Zahlung fällig. Der Versand erfolgt innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss, sofern innerhalb dieser Zeit ein entsprechender Zahlungseingang zu verzeichnen ist. |
| |
| |
| § 3 Warenangebote |
| |
3.1 Alle Preisangaben auf dieser Seite enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
|
| |
| |
| § 4 Widerrufsrecht |
| |
4.1 Wenn Sie den Vertrag als natürliche Person zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handeln Sie als Verbraucher und Ihnen steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:
4.2 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
AF-Kunstbasar & atelier2f
Dipl. Ing. Anja Fiedler (FH)
Am Flugplatz 18
D-02828 Görlitz
Telefax: +49 (0) 3581 - 765258
E-Mail: kontakt@af-kunstbasar.de
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro brutto nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
• Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die aufgeführten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
• Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
• Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen
Ende der Widerrufsbelehrung
|
| |
| |
| § 5 Versandkosten und Hinweis auf Wertersatzpflicht |
| |
5.1 Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Höhe der jeweiligen Ver-sandkosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Der Käufer trägt bei der Bestellung bis zu einem Warenwert von 40,00 € brut-to im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn sie zu einem höheren Preis der Sache zum Zeit-punkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
5.2
Kann die erhaltene Ware oder die daraus gezogenen Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt oder herausgegeben werden, sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet.
Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzun-gen ist Wertersatz nur zu leisten soweit die Nutzungen oder die Ver-schlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Laden-geschäft möglich und üblich ist. |
| |
| |
| § 6 Liefer- und Zahlungsbedingungen |
| |
6.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert.
6.2 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse.
6.3 Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass AF-Kunstbasar & atelier2f sich von der Existenz des Bestellers überzeugen konnte und eine positive Bonitätsprüfung erfolgte.
6.4 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
6.5 AF-Kunstbasar & atelier2f behält sich vor, unabhängig von der Wahl des Kunden bei berechtigtem Interesse jederzeit eine Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen.
6.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.
6.7 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
6.9 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per E-Mail, Telefax, Post oder in elektronischer Form.
6.10 Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
|
| |
| |
| § 7 Verzug |
| |
7.1 Der Verbraucher kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet und hierauf in der Rechnung oder der gleichwertigen Zahlungsaufstellung hingewiesen wurde. Ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB kommt auch dann spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug, wenn der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher ist. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt bei Verbrauchern nach § 13 BGB 5 Prozent und bei Unternehmern nach § 14 BGB 8 Prozent über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
7.27.2 AF-Kunstbasar & atelier2f ist gegenüber Kaufleuten berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen. |
| |
| |
| § 8 Leistungsort und Gefahrübergang |
| |
8.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.
8.2 Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, geht mit der Übergabe der verkauften Sache an den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache über. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet. |
| |
| |
| § 9 Rüge- und Untersuchungspflicht |
| |
9.1 Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist er unmittelbar nach Erhalt der Ware zur sofortigen Prüfung der Ware verpflichtet. Darüber hinaus ist er verpflichtet, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen gegenüber AF-Kunstbasar & atelier2f unverzüglich anzuzeigen.
9.2 Verzögerte Reklamationen von Käufern, die Kaufmann im Sinne des HGB sind, gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden"
|
| |
| |
| § 10 Eigentumsvorbehalt |
| |
10.1 AF-Kunstbasar & atelier2f behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, ist F-Kunstbasar & atelier2f berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, ist er nicht berechtigt, die von F-Kunstbasar & atelier2f gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Er ist auch nicht berechtigt, die Sache weiter zu veräußert.
10.2 2 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dessen Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an AF-Kunstbasar & atelier2f in Höhe des mit uns vereinbarten Endbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von F-Kunstbasar & atelier2f, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Entsprechendes wird allerdings nicht erfolgen , so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Auftrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, AF-Kunstbasar & atelier2f unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
10.4 Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt, dass sich F-Kunstbasar & atelier2f verpflichtet, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sobald der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. |
| |
| |
| § 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung |
| |
11.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbeschritten oder anerkannt sind.
11.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus dem selben Vertragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert. |
| |
| |
| § 12 Gewährleistung und Kundendienst |
| |
12.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Bei gebrauchten Artikeln wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache an den Käufer. Dies gilt nicht bei
• Schadensersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
• sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
• sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen,
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
Der jeweilige Artikelzustand -neu oder gebraucht- ist der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
12.3 Im Gewährleistungsfall bessert AF-Kunstbasar & atelier2f nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
12.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche ConceptPack binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
12.5 Der Kunde ist vor der Ausübung von Gewährleistungsrechten verpflichtet, sich per E-Mail (kontakt@af-kunstbasar.de) oder telefonisch (03581/765257) mit dem AF-Kunstbasar & atelier2f-Kundenservice in Verbindung zu setzen.
12.6 Einen separaten Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen und Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte an die im Impressum/Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten. |
| |
| |
| § 13 Haftung |
| |
13.1 AF-Kunstbasar & atelier2f haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.2 AF-Kunstbasar & atelier2f haften nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
13.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.4 Die Haftungsregelungen geltend entsprechend für die Organe und Mitarbeiter von AF-Kunstbasar & atelier2f.
13.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter von AF-Kunstbasar & atelier2f. |
| |
| |
| § 14 Datenschutz |
| |
14.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.
14.2 Eine über die gemäß Abs. 1 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch AF-Kunstbasar & atelier2f erfolgt nicht.
14.3 AF-Kunstbasar & atelier2f ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BGSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
|
| |
| § 15 Rechtswahl |
| |
15.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
|
| |
| § 16 |
| |
| |
| § 17 Gerichtsstand |
| |
17.1 Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für Ansprüche aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen Görlitz vereinbart.
17.2 AF-Kunstbasar & atelier2f ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. |
| |
| |
| § 18 Salvatorische Klausel |
| |
| 18.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke. |
| Gültig seit 07.08.2008 |
| |
| |
| |
Melanie Viola
McPin
Dalmore
